Nutzungsbedingungen

Allgemeines

Die AKA Ausfuhrkredit-Gesellschaft mbH („AKA“) ermöglicht die Finanzierung von Exportgeschäften. Im so genannten Small-Tickets-Bereich – dieser umfasst Auftragswerte zwischen einer und zehn Millionen Euro bzw. US-Dollar – stellt die AKA deutschen Exporteuren („Exporteuren“) mit dem Small Ticket Express-Portal („SmaTiX“) eine Möglichkeit zur Online-Erfassung von Finanzierungsanfragen zur Verfügung.

Im Folgenden bezeichnet

  • „Exporteur“ das Unternehmen des Exporteurs;
  • „Nutzer“ die Personen im Unternehmen des Exporteurs, die über einen Zugang zum SmaTiX-Portal verfügen;
  • „Administrator“ derjenige Nutzer eines Exporteurs, der über sämtliche Berechtigungen für das Portal verfügt;
  • „Importeur“ das Unternehmen des im Ausland ansässigen Kunden des Exporteurs.

Die hier aus Vereinfachungsgründen gewählte männliche Form ist der weiblichen gleichgestellt.

Für die Nutzung des SmaTiX-Portals gelten nachstehende allgemeinen Bedingungen. Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen im Rahmen der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, an sämtliche Bedingungen gebunden zu sein und sich uneingeschränkt an diese zu halten.

Die jeweils aktuelle Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen kann im SmaTiX-Portal über den entsprechenden Menüpunkt angezeigt werden.

§ 1 Gegenstand

  • Das SmaTiX-Portal ermöglicht es registrierten Exporteuren, Finanzierungsanfragen für Auftragswerte zwischen einer und zehn Millionen Euro bzw. US-Dollar online an die AKA zu stellen.
  • Vertragsparteien im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind die AKA und der Exporteur.
  • Finanzierungsanfragen stellt ein Nutzer im Namen des Exporteurs sowie im Interesse seines Importeurs (ausländischer Besteller/Firmenkunde). Führt die Anfrage zu einem Finanzierungsvertrag, kommt dieser somit zwischen der AKA und dem Importeur zustande.
  • Art und Umfang der verfügbaren Anwendung stehen ausschließlich im Ermessen der AKA.

§ 2 Registrierung und Zugangsdaten; Datenschutz

  • Voraussetzung für die Nutzung des SmaTiX-Portals ist ein registrierter Zugang aufseiten des Exporteurs.
  • Der Kreis der Exporteure wird von der AKA festgelegt. Es besteht kein Anspruch auf die Einrichtung eines Zugangs zum SmaTiX-Portal.
  • Die AKA richtet für einen Administrator einen von ihm gewählten Benutzernamen ein. Der Administrator vergibt sich anschließend selbst ein Passwort. Für den Benutzernamen und das Passwort sind die Vorgaben der AKA hinsichtlich zulässiger Zeichen sowie Mindest- und Höchstlänge zu beachten.
  • Die Authentifizierung beim Login in das SmaTiX-Portal erfolgt über die Eingabe des Benutzernamens und des zugehörigen Passwortes.
  • Zur Nutzung des SmaTiX-Portals müssen zunächst diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung der AKA akzeptiert werden.
  • Der Administrator kann im SmaTiX-Portal Zugänge für weitere Nutzer anlegen, die jeweils eigene Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) erhalten. In dem von der AKA jeweils vorgegebenen Rahmen kann der Hauptnutzer Berechtigungen für die von ihm angelegten Nutzer vergeben.∗
  • Beim Anlegen einer Finanzierungsanfrage können individuell weitere Ansprechpartner des Exporteurs für jedes Geschäft angegeben werden; diese erhalten neben dem Finanzierungsangebot ebenfalls automatische Benachrichtigungen bei Statusänderung ihrer zugewiesenen Transaktion.
  • Beim Anlegen einer Finanzierungsanfrage muss mindestens ein Ansprechpartner des Importeurs angegeben werden.
  • Jeder Nutzer stellt sicher, dass die Angabe der personenbezogenen Daten der von ihm angelegten
    • weiteren Nutzer und Ansprechpartner aus seinem Unternehmen, sowie
    • der Ansprechpartner des Importeurs

    mit deren Einverständnis erfolgt und stellt ihnen vorab die Datenschutzinformationen zur Verfügung, die innerhalb des Portals in deutscher und englischer Sprache heruntergeladen werden können.

  • Es liegt in der Verantwortung jedes Nutzers, dass seine personenbezogenen Angaben jederzeit richtig und vollständig sind. Änderungen sind der AKA unverzüglich anzuzeigen.
  • Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der individuellen Betreuung, für die Übermittlung des Finanzierungsangebotes sowie zur Zusendung von automatischen Benachrichtigungen bei Statusänderungen gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte übergeben.

§ 3 Sicherheitsvorkehrungen

  • Jeder Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung und Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und zur streng vertraulichen Behandlung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Insbesondere ist die Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Mitarbeiter des Exporteurs, Außenstehende sowie Mitarbeiter der AKA untersagt.
  • Die Passwörter werden von der AKA verschlüsselt gespeichert. Die AKA wird einen Nutzer niemals nach Passwörtern fragen.
  • Bei mehrfacher Falscheingabe eines Passwortes zu einem Benutzernamens wird der zugehörige Zugang gesperrt. Ein Login ist dann nur über die Vergabe eines neuen Passwortes mittels der Passwort-vergessen-Funktion möglich.
  • Sollte der Nutzer der Auffassung sein, Dritte könnten Zugriff auf einen Zugang erlangt haben, ist das Passwort mithilfe der Passwort-vergessen-Funktion zu ändern und die AKA unverzüglich per E-Mail an smatix@akabank.de zu informieren. Die AKA wird den betreffenden Zugang sperren. Aktionen innerhalb des SmaTiX-Portals über den betreffenden Zugang, die nach Eingang der Benachrichtigung erfolgen, werden ignoriert.
  • Scheidet ein Nutzer aus dem Unternehmen des Exporteurs aus, ist die AKA unverzüglich zu informieren. Der Zugang des entsprechenden Mitarbeiters wird gesperrt.
  • Vorgänge wie z.B. Logins, Anlegen von Finanzierungsanfragen, Ändern von Daten, Anlegen von Nutzern auf Ebene des jeweiligen Zugangs können von der AKA protokolliert werden.

§ 4 Angaben bei Finanzierungsanfragen; Benachrichtigung der Hausbank; Ausschlusskriterien

  • Beim Anlegen einer neuen Finanzierungsanfrage macht der Nutzer Angaben zum Importeur und zu Eckdaten des Geschäftes, wie z.B. Auftragswert, Kreditvolumen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, korrekte Angaben zu machen.
  • Die angegebene Hausbank des Exporteurs wird von der AKA über die Finanzierungsanfrage sowie bei einem Vertragsabschluss informiert. Der Exporteur erklärt sich mit der Weitergabe dieser Angaben einverstanden.
  • Bei der anzugebenden Hausbank muss es sich um eine Gesellschafterbank der AKA handeln; eine entsprechende Auswahlliste wird im SmaTiX-Portal bereitgestellt.
  • Das SmaTiX-Portal steht ausschließlich für Finanzierungsanfragen von Exportgeschäften zur Verfügung, die sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
    • Die exportierten Güter bedürfen weder in ihrer Gänze noch im Hinblick auf einzelne Teilederselben einer Ausfuhrgenehmigung einer in- oder ausländischen Behörde noch unterliegen sie einer sonstigen Ausfuhrbeschränkung.
    • Es wird nicht gegen anwendbares Ausfuhr-, Embargo und Sanktionsrecht verstoßen.
    • Weder der Exporteur noch eine seiner Tochter- oder Schwestergesellschaften, weder einer seiner direkten oder indirekten Anteilseigner noch ein Mitarbeiter oder Organmitglied dieser Gesellschaften, ist auf einer Ausfuhr-, Embargo- oder Sanktionsliste verzeichnet.

Für Finanzierungsanfragen für Geschäfte, die eines oder mehrere Kriterien nicht erfüllen, kann über die Webseite akabank.de Kontakt zur AKA aufgenommen werden.

§ 5 Haftung

  • Jegliche Haftung der AKA außerhalb der gesetzlich zwingenden Grenzen für die Nichtverfügbarkeit des SmaTiX-Portals oder seiner Inhalte sowie die Folgen seiner Nutzung ist ausgeschlossen.
  • Die AKA übernimmt keine Gewähr für die Sicherheit von Daten außerhalb des ihr zurechenbaren Bereichs.
  • Die AKA übernimmt keine Haftung für unerlaubte Nutzung oder unbefugtem Zugriff oder für nicht autorisierte Verbreitung von Informationen. Der Exporteur stellt die AKA von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter (insbesondere des Importeurs) im Hinblick auf die pflicht- oder vertragswidrige Weitergabe vertraulicher Informationen frei.
  • Die Verbindung des Nutzers zum Internet selbst, sowie die dafür notwendigen Systemvoraussetzungen, insbesondere die verwendete Browsersoftware, sind kein Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung, Aktualität und Sicherheit seiner eingesetzten Hard- und Software zu gewährleisten. Standards und Kriterien gibt es hierzu z.B. vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
  • Die auf der Website verfügbaren Informationen werden mit der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt erstellt und regelmäßig aktualisiert. Dennoch übernimmt die AKA keinerlei Gewähr für die auf dem Portal bereitgestellten Arbeitshilfen und Downloads von Informationen Dritter hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Gleiches gilt auch für Informationen auf externen Websites, die über Links oder andere technische Wege mit der Website verbunden sind. Haftungsansprüche werden ausgeschlossen.

§ 6 Kündigung des Zugangs

  • Kündigt der Exporteur seinen Zugang zum SmaTiX-Portal, so umfasst dies die Zugänge aller Nutzer aufseiten des Exporteurs.
  • Der Exporteur bzw. der einzelne Nutzer kann seinen Zugang jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  • Die AKA kann den Zugang eines Exporteurs bzw. Nutzers jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) kündigen.
  • Verstößt ein Nutzer des Exporteurs gegen diese Nutzungsbedingungen, ist eine fristlose Kündigung seitens der AKA möglich. Die AKA kann in diesem Fall den Zugang des Exporteurs auch vor Eingang der Kündigungserklärung sperren.
  • Nach einer Kündigung werden die Nutzerdaten von der AKA nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Innerhalb dieser Frist kann der Exporteur bzw. Nutzer durch schriftliche Erklärung gegenüber der AKA jederzeit von seiner Kündigung zurücktreten. Der Zugang Nutzers bzw. des Exporteurs – verbunden mit den Zugängen seiner Nutzer – wird von der AKA in diesem Fall wieder aktiviert.

§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen und Widerspruchsrecht des Nutzers

  • Die AKA ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
  • Der Exporteur bzw. der Nutzer hat im Fall einer Änderung der Nutzungsbedingungen ein Widerspruchsrecht. Die AKA wird die Nutzer über jede Änderung der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten informieren und auf ihr Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.
  • Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn der AKA bis zum Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen kein Widerspruch des Exporteurs bzw. Nutzers in schriftlicher Form (E-Mail, Fax oder Brief) zugegangen ist.
  • Im Falle eines Widerspruchs wird analog zu einer Kündigung des Exporteurs (§ 6, Ziffern 2 und 5) verfahren.

§ 8 Schlussbestimmungen

  • Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
  • Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

∗ Zunächst kann nur ein Nutzer je Exporteur eingerichtet werden. Sobald die beschriebene Funktion zur Verfügung steht, werden die bestehenden Nutzer informiert.